Die Vorratsdatenspeicherung ist beschlossen: vertrauliche Kommunikation unmöglich!
Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit einigen Änderungen am heutigen Mittwoch beschlossen.
Wer nicht weis was das für ihn bedeutet sollte sich einmal die “5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung” vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ansehen.
Popularity: 16% [?]
Leave a Reply