Gerade las ich http://www.shinipedia.de/index.....iebes-bka/ . Bis jetzt hatte ich noch keinen Besuch vom BKA auf meinem Blog. Aber evtl. schaff ich das ja auch noch.
Letztens stieß ich auf ein Projekt welches Besuchern von BKA und ähnlichen Vereinen protokolliert, die URL muss ich bei Gelegenheit nochmal raussuchen.
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Wie die Polizei in einer Pressemeldung unter http://www.polizei.mvnet.de/in.....Itemid=265 schreibt:
Behauptungen, der Zivil-Beamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren jeglicher Grundlage. Seine einzige Aufgabe bestand darin, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben.
Das die einzige Aufgabe in der Sammlung von Informationen bestand bezweifel ich stark.
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Pressekonferenz zu Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem G8 Gipfel: Video gibt es unter http://g8-tv.org/clip.php?clip.....Id=1654
Übrigens finde ich das G8-TV Projekt klasse!
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Gerade musste ich bei der Lektüre von http://www.stern.de/politik/de.....89513.html zum wiederholten male feststellen das man in Deutschland anscheinend gar keine Rechte mehr hat. Aber bald muss man nicht einmal mehr singen um von der Polizei festgesetzt zu werden. Da reicht es schon in einem Blog oder in einer E-Mail darüber zu sprechen falls Schäuble & Co mit ihren haarsträubenden Forderungen durchkommen.
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Das Bundeskabinett hat den Gesetzesentwurf aus dem Bundesjustizministerium zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit einigen Änderungen am heutigen Mittwoch beschlossen.
Wer nicht weis was das für ihn bedeutet sollte sich einmal die “5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung” vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ansehen.
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